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   LSG Bayern, 01.03.2005 - L 4 B 601/04 KR ER   

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https://dejure.org/2005,28038
LSG Bayern, 01.03.2005 - L 4 B 601/04 KR ER (https://dejure.org/2005,28038)
LSG Bayern, Entscheidung vom 01.03.2005 - L 4 B 601/04 KR ER (https://dejure.org/2005,28038)
LSG Bayern, Entscheidung vom 01. März 2005 - L 4 B 601/04 KR ER (https://dejure.org/2005,28038)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis; Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung; Verpflichtung der Krankenkasse zur Aufklärung, Beratung und Information ihrer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 31.03.1998 - B 1 KR 9/95 R

    Krankenkasse - kein Schadenersatzanspruch bei unzulässiger Werbemaßnahme durch

    Auszug aus LSG Bayern, 01.03.2005 - L 4 B 601/04
    Der Senat entnimmt den Entscheidungen des BSG vom 31.03.1998 (SozR 3-2500 § 4 Nr. 1 = BSGE 82, 78) und vom 17.02.1982 (SozSich 1982, 292), dass die Krankenkassen im Rahmen des § 14 SGB I wahrheitsgemäß und in sachlicher Form ihre Verpflichtungen zur Aufklärung, Beratung und Information der Versicherten (§§ 13 bis 15 SGB I) zu erfüllen haben.
  • BSG, 17.03.1999 - B 1 KR 3/98 BH

    Unzulässige Klage im Vertragsarztrecht

    Auszug aus LSG Bayern, 01.03.2005 - L 4 B 601/04
    Einer entsprechenden Anfechtungs- und Verpflichtungsklage fehlt danach die Klagebefugnis und auch ein entsprechender Feststellungsantrag ist unzulässig (§ 55 Abs. 1 Satz 1 SGG; siehe BSG vom 17.03.1999 SozR 3-2500 § 13 Nr. 19).
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